Interessantes
zur Müllverbrennung im Gelstertal
Der Verein Gesundes Gelstertal schläft nicht. Er deckt die
Fehler der Genehmigung zum Bau des Müllheizkraftwerkes der Fa. SCA auf.
Sieben Mitglieder des Vereins führen ein Klageverfahren
gegen das Regierungspräsidium.
Weiterhin sind beim Gericht 4 Normenkontrollklagen gegen
die Stadt Witzenhausen wegen der Bebauungsplanänderung anhängig.
Jetzt endlich hat die Fa. SCA eine Vorbelastungsmessung in
Auftrag gegeben. Allerdings nicht in erster Linie, um nach langer Zeit ein
Versprechen einzulösen, welches sie den Witzenhäuser Bürgern bereits vor
dem Bürgerentscheid gegeben hat (mit der Maßgabe, diese damit zu
beeinflussen). Vor allem möchte sie vor Gericht beweisen können, dass für die
gemessenen Schwermetalle Arsen, Nickel, Cadmium und Thallium keine oder nur eine
geringe Vorbelastung besteht. Sie reagiert damit auf den von den Klägern
vorgebrachten Vorwurf der fehlerhaften Angabe des Volumenstromes (Abgasmenge).
Dem Verein Gesundes Gelstertal blieb nicht verborgen, dass
der Abgasvolumenstrom nicht den gesetzlichen Bestimmungen der 17.BImSchV
entspricht! Diesen „Fehler“ in der Genehmigung hat Regierungspräsident Lutz
Klein zu verantworten, denn die Genehmigung wurde von ihm unterzeichnet. Setzt
sich die Industriefreundlichkeit über die Landräte hinweg bis in die Etagen
der Landesregierung fort?
Der Volumenstrom dient in der Ausbreitungsrechnung
(Immissionsprognose) zur Bestimmung der Aufschlagpunkte und der Aufschlagstärke
der Schadstoffe. Der angenommene Volumenstrom von 196.000 m3/Stunde
unterschreitet maßgeblich den gesetzlich vorgeschriebenen von 254.000 m3/Stunde
und führt damit zu der Täuschung, die Zusatzbelastung durch die Müllverbrennung
bei den Schwermetallen Cadmium, Quecksilber und Thallium im Staubniederschlag
sei irrelevant und die Vorbelastung wäre nicht zu beachten.
Die Messpunkte Unterrieden nahe der Holzbrücke über die
Werra und Witzenhausen Hinter dem Deich, der westlichste Zipfel des
Stadtwerkegeländes, liegen in einem Reinluftgebiet. Der beauftragte TÜV-Süd
misst kontinuierlich Stickstoffdioxid und Feinstaub. Diese sind maßgeblich dem
Verkehr zuzuordnen, und belasten heute schon die Witzenhäuser stark, doch weit
und breit gibt es keinen Autoverkehr an diesen Messpunkten. SCA ist an der
realen Stickstoffdioxid- und Feinstaubbelastung nicht interessiert, da diese bezüglich
der Müllverbrennung irrelevant ist und nicht ermittelt werden muss.
Der Messpunkt „südlicher Warteberg“ nahe Ellingerode
dient der Aufzeichnung der Winddaten. Vor dem Bürgerentscheid bot Prof.
Katzschner (Uni Kassel) Fa. SCA einen Windmesser zur Ermittlung der Winddaten an
der Schornsteinmündung an. Nach diesem Ergebnis hätten die Messorte bestimmt
werden können. SCA bekundete kein Interesse an dem Windmesser. Ein Messpunkt in
westlicher Richtung der Anlage wurde nicht eingerichtet, obwohl
Inversionswetterlagen mit östlichen Winden einhergehen. -- War das Zufall?
oder Absicht!
Wer ist Investor und Bauherr der Müllverbrennungsanlage
im Gelstertal?
Die Anlage mit einem Investitionsvolumen von neuerdings 128
Mio Euro wird gebaut und finanziert von der Firma B+T Umwelt
GmbH, Buseck bei Gießen. Deren Kerngeschäft ist die Entsorgung der
Abfallstoffe aus der Papierindustrie. Die Gesellschafter der Fa. B+T Umwelt GmbH
sind die Firmen Lacrimosa Finanz AG und Linea Verde GmbH aus der Schweiz. Die
Tochter B+T Energie GmbH beabsichtigt das Kraftwerk nach Beginn des
Regelbetriebes zu übernehmen.
Der Grund für die um mindestens 30 Mio Euro
Mehrinvestition liegt u.a. in der Bereitstellung zur Vollverstromung durch eine
größere Turbine und größere Luftkondensatoren. Damit ist B+T Energie unabhängig
von einer Dampf- und Stromabnahme durch SCA.
Der Homepage der Fa. B+T Umwelt GmbH ist zu entnehmen, dass
eine Verbrennungskapazität von 265.000 t/Jahr geplant ist. Die
Antragsunterlagen gehen aber von einer Jahresmenge von 290.465 t aus, das sind
35,388 t/Stunde bei einer Betriebszeit von 8.208 Stunden/Jahr.
Sollen den Witzenhäusern 1.000 LKWs mit je 25 Tonnen
verschwiegen werden?
Als Generalunternehmer wurde die Fa. AE&E aus Österreich
für den Bau des Kraftwerkes verpflichtet. Der Bau der
Wirbelschichtverbrennungsanlagen in Lenzing/Österreich und in Neumünster wurde
von ihnen durchgeführt und bis zum reibungslosen Regelbetrieb begleitet ( in
Neumünster länger als 1 Jahr!).
Wie finanziert B+T Umwelt
mit 100.000 Euro Stammkapital eine 128 Millionen Euro Investition?
Indem die Müllverbrennung
zu einem Vorhaben mit „umweltpolitischer“ Bedeutung erklärt wird und ein
hoher Anteil der Finanzierung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
gefördert wird. Die KfW fördert die Investitionen in umweltfreundliche
Projekte wie Photovoltaikanlagen u.ä. durch zinsgünstige Darlehen.
Die HSH-Bank, bei deren
Niederlassung in Stockholm Fa. SCA Kunde ist, hat die Finanzierung übernommen.
Aber auch sie gibt keine Kredite ohne Sicherheiten. Vielleicht sind sich das
Land Hessen und der Bund ihrer „umweltpolitischen Verantwortung“ bewusst und
sichern dieses Vorhaben ab.
Seien Sie wachsam und sagen auch Sie „NEIN“ zur Müllverbrennung
im Gelstertal.
Bitte unterstützen Sie den Verein beim Klageverfahren mit
einer Spende.
Verein Gesundes Gelstertal
Konto-Nr. 8823880
VR Bank Werra-Meißner
BLZ: 52260385
(Flugblatt vom 15.11.2006) |