Will SCA wieder vollendete Tatsachen schaffen?

Obwohl 7 Klagen gegen die Genehmigung der Müllverbrennung im Gelstertal beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof vorliegen, will SCA bzw. B+T Umwelt (Investor und Bauherr) die Witzenhäuser erneut vor vollendete Tatsachen stellen.

Bereits 1998 ist SCA dieses mit dem Umbau der Papiermaschine und dem Bau des sehr hohen Rollenlagers gelungen. Die vor der Änderung vorzulegende Anzeige beim Regierungspräsidium zur Prüfung wurde nicht eingereicht! War es Absprache zwischen RP, Magistrat und SCA, dieser Firma die Möglichkeit einer 40%igen Produktionserhöhung in dem Gewerbegebiet zu geben? Mit der Umwandlung in ein Industriegebiet wurde im Nachhinein versucht, die Ungesetzlichkeiten zu legalisieren.

In den Antragsunterlagen zur Genehmigung konnte von SCA nicht nachgewiesen werden, dass die Grenzwerte der 17. Bundesimissionschutzverordnung (BImSchV) eingehalten werden. Danach ist die vorgesehene Rauchgasreinigung nicht in der Lage, die eingebrachten Schadstoffe bis zum Grenzwert zu reduzieren, geschweige denn weit niedrigere Werte zu erreichen.

Um die Vorbelastung der Umgebung außer acht lassen zu können, wurde die Ausbreitungsrechnung mit einem um 25% zu niedrigen Abgasstrom gerechnet. Alle Abfallverbrennungsanlagen müssen nach dem Gesetz gleichbehandelt werden. Vielleicht hat das Büro Müller BBM, welches die Immissionsprognose erstellt hat, schon mit dem Auftrag für das Mess- und Überwachungsprogramm geliebäugelt.

Vermutlich konnte B+T Umwelt einen niedrigen Preis bei der Ausschreibung der heizwertreichen Fraktion der Mechanisch Biologischen Anlage (MBA) Deiderode anbieten, weil der Steuerzahler die niedrigen Zinsen für die Millionendarlehen finanziert! Bisher fand sich niemand, um diese Investition abzusichern. Sind jetzt Bund, Land Hessen und die Hessische Landesbank eingesprungen?

Haben die Verantwortlichen den Reinfall mit der Fa. Starlight Fluting aus dem Jahr 1976 vergessen? Subventionen in zweistelliger Millionenhöhe gingen damals Bund und Land verloren!