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Müllverbrennung im Gelstertal - von langer Hand geplant

 

1993

Veröffentlichung der Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASi)
Sie sieht die Ablagerung von unbehandeltem Müll auf Deponien ab Juni 2005 nicht mehr vor.

anschließend

Entwicklung des Trockenstabilatverfahrens (Müll wird getrocknet und sortiert) durch Prof. Wiemer an der Uni Witzenhausen.

1997

Bau der Trockenstabilatanlage in Aßlar durch Fa. Herhof.

ab April 1998

SCA  nimmt wesentliche Änderungen an der Papiermaschine vor. Das 22m hohe Rollenlager am südlichen Ende des Geländes wird errichtet. Mit diesen Änderungen ist SCA in der Lage, zukünftig seine Produktion von den genehmigten 250.000 t/Jahr auf 360.000 t/Jahr – ohne Stillstandszeiten – zu erhöhen. Damit überschreitet die Papierproduktion die Genehmigungsfähigkeit in dem Gewerbegebiet.

1999

Bau der Verbrennungsanlage in Aßlar durch Fa. Herhof.
Überlegungen der Nordhessischen Landkreise zur Restmüllentsorgung.

2000

Ausschreibung der Müllentsorgung des Werra-Meißner-Kreises unter Ausschluß der Möglichkeit einer Mechanisch Biologischen Anlage in Weidenhausen.

2001

Unterzeichnung des Vertrages mit Fa.Herhof zur Restmüllentsorgung nach dem Trockenstabilatverfahren.
Planung einer Trockenstabilatanlage in Mecklar-Meckbach (Hersfeld-Rotenburg)
maßgeblich daran beteiligt ist Ex-Landrat Roland Hühn

15.01.2001

Antrag beim RP zur Änderung der Feuerungswärmeleistung (FWL) beim Heizkraftwerk der Fa. SCA von 83,3 auf 100 MW und ein Parallelbetrieb mit der Hilfskesselanlage über 8,6 MW

17.01.2002

Genehmigung zur vorgenannten FWL-Erhöhung und Parallelbetrieb mit der Hilfskesselanlage. Die Genehmigung wurde über 108,6MW durch das RP ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt, obwohl durch die TA Luft neue Grenzwerte geplant waren und im Juli 2002 in Kraft traten. 
Es wurde der Eindruck erweckt, dass SCA die Erhöhung auf 108,6 MW benötigen würde. Dies war aber in keiner Weise so. Im Jahr 2000 nutzte SCA die Genehmigung von 1975 über 83,3 MW nur zu 86% aus. Warum also eine Erhöhung der Feuerungswärmeleistung kurz vor dem Verfahren zur Müllverbrennung? Weil bei einer Erhöhung um 40,7 MW (von 83,3 auf 124 MW), das sind fast 50%, der Dümmste die Frage gestellt hätte, wofür diese Erhöhung geplant ist. Also hat SCA, vermutlich im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium (RP) beschlossen, diese Erhöhung in zwei Schritten vorzunehmen.

17.01.2003

SCA unterrichtet das RP über das geplante Änderungsvorhaben (Müllverbrennung) mit einer Energiegewinnung von 124 MW.

Juli 2004

Festlegung neuer Grenzwerte für Großfeuerungsanlagen (SCA) in der 13.BImSchV.
SCA überschreitet seit dieser Zeit die Grenzwerte
bei Stickstoffdioxid um 25%, das sind 50mg/m3. Bei einer Produktion an 8.328 Stunden sind dies 24,792t. Bei Kohlenmonoxid wurde der Grenzwert von 100mg/m3 auf 50mg/m3 halbiert. Als Altanlage muß dieses Kraftwerk ab 1.November 2007 die Grenzwerte einhalten. Warum modernisiert SCA sein Kraftwerk nicht, dies war ohnehin geplant, oder nicht?

Sep. 2004

Stadtverordnetenversammlung beschließt das B-Planänderungsverfahren für das Gelände der SCA. Dieser Beschluss könnte durch einen Bürgerentscheid gekippt werden.

Okt – Dez. 2004

SCA beschäftigt Public Relation Unternehmen Bauer, um werbewirksam die Witzenhäuser beim Bürgerentscheid für SCA zu gewinnen.
SCA macht Versprechungen hinsichtlich Gleisanschluß, Vorbelastungsmessung und Umweltbeirat.

Dez. 2004

Prof. Hahn vom Umweltbundesamt Berlin spricht sich bei einer Podiumsdiskussion für die Müllverbrennung aus. Er erklärt sich bereit, beim Bier mit den „Köpfen“ der BI, die Kuh vom Eis zu holen!

Januar 2005

Großflächige Anzeigen der SCA in der Witzenhäuser Allgemeinen.
Pro-SCA Anzeigen im Marktspiegel durch die SPD mit unrichtigen und unvollständigen Angaben.
Unterstützeranzeige von 50 Witzenhäuser Unternehmen, die geschäftlich mit SCA verbunden sind.

30.01.2005

Der Bürgerentscheid geht mit 42,8% der abgegebenen Stimmen nur knapp für die Gegner der Müllverbrennung verloren.

Jan./Feb. 2005

Insolvenz Fa. Herhof. Ist dies das Ende des Trockenstabilates? Oder wäre eine Trockenstabilatanlage auf dem Gelände der SCA denkbar?

13.05.2005

Genehmigung durch das RP zur Änderung des Heizkraftwerkes der Fa. SCA

Sommer 2005

11 Mitglieder des Vereins führen das Widerspruchsverfahren gegen die Genehmigungsbehörde.

Dez. 2005

B-Planänderung im Gelstertal vom Gewerbegebiet in ein Industriegebiet.
Damit wurde für SCA eine Wertsteigerung ihres Betriebsgeländes geschaffen.

21.12.2005

Die sofortige Vollziehung der Genehmigung (Erlaubnis zum Baubeginn) wird Fa. SCA vom RP erteilt. Dem RP war klar, das die Genehmigung ohne eine Umwandlung in ein Industriegebiet angreifbar sein würde.

Feb. 2006

7 Mitglieder des Vereins reichen Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Genehmigungsbehörde ein.
4 Mitglieder des Vereins reichen eine Normenkontrollklage bei o.g. Gericht gegen die Stadt Witzenhausen (Änderung B-Plan) ein.

Nov. 2006

Der Bau des Müllheizkraftwerkes wird begonnen.
Die Kläger im Klageverfahren gegen das RP reichen den Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung (Baustopp) ein.

 

 

Das Gericht wird nun die vielen von den Klägern vorgebrachten Fehler zur Genehmigung prüfen müssen!

Ohne den Verein Gesundes Gelstertal wären die Fehler nicht entdeckt worden und die Müllverbrennung wäre schon seit Sommer 2005 in Betrieb.

Diese Information erhielten Sie vom Verein Gesundes Gelstertal Witzenhausen e.V.
Infos unter  www.gesundes-gelstertal.de