Pressemitteilung
Landräte machten neuen Eigentümern Zugeständnisse
Wie aus der Fuldaer Zeitung vom 04.12.04 bekannt wurde,
machten die vier nordhessischen Landräte Zugeständnisse an Herhofs neue Eigentümer.
Das unmittelbare Kündigungsrecht bei einer größeren Störung der
Trockenstabilatanlage erweiterten die Landräte auf eine Frist von 2-3 Monaten,
um die Anlage wieder funktionstüchtig zu machen. Wer wird in einer Ausfallzeit
der Anlage den Müll abnehmen?
Abfalldezernent Thiele gab in der HNA bekannt, was von
Anfang an Tatsache war: die Finanzdecke bei Herhof war immer dünn. Anfang 2002
sicherte die EAM mit 77 Mio. € Bürgschaft die Fa. Herhof ab. Im Aufsichts-
bzw. Beirat der EAM saßen Nordhessens Landräte. Sollte die in 2002 gegebene Bürgschaft
den abgegebenen niedrigen Preis bei der Ausschreibung der Restmüllentsorgung
absichern?? Viele Landkreise entschieden sich aufgrund des billigen Preises für
die Trockenstabilatlösung.
Landrat Ihmels führte dieses Verfahren im Lahn-Dill-Kreis
1997 durch Fa. Herhof ein. Dort zeichnete sich in den nächsten Jahren das
Desaster ab, der Entsorgungspreis erhöhte sich für die Bürger um das
Achtfache. Man hatte massive Schwierigkeiten das Stabilat loszuwerden. Aufgrund
des großen Angebots an Ersatzbrennstoffen entscheiden sich Zement- und Kohlekraftwerke gegen das Stabilat. Das Stabilat
ist wegen der unterschiedlichen Zusammensetzung nur bei Zuzahlung abzusetzen.
Auch Fa. SCA ließe sich die Abnahme mit 17 € / t bezahlen.
Nachdem der Energieunternehmer E-on die EAM in 2002 zu 74%
übernahm, geriet Fa. Herhof in die Insolvenz. Um den Bau der
Trockenstabilatanlage in Mecklar-Meckbach abzusichern, gründeten die
nordhessischen Landkreise die Kurhessen Abfall- und Verwertungs GmbH und das
Land Hessen sicherte 26 Mio. € Bürgschaft zu. Durch die Aufmerksamkeit eines
Bürgers, der diese Vorgehensweise als nicht rechtmäßig erkannte, wurde eine
wiederholte Begünstigung der Fa. Herhof verhindert.
Als Retter in der Not übernahm die irische Treasury
Holding (Anteilseigner Hessische Landesbank) alle Verpflichtungen der Herhof
Unternehmungen. Die Finanziers der Holding merkten wohl sehr schnell,
dass mit Trockenstabilat kein Geld zu verdienen ist. Jetzt versucht die irische
Immobiliengesellschaft Quinlan Private Capital mit der Auflage eines
Investmentfonds Herhofs Lage zu retten. Was passiert, wenn keine Anleger anbeißen?
Herhofs Geschäftsführer Michael Koch gab abermals
bekannt, dass ein Vertragsabschluss mit Fa. SCA als Betreiber des
Heizkraftwerkes unmittelbar bevorstehe. Fa. SCA scheint sich mit dem
Vertragsabschluss zurückzuhalten. Ist ihr die Trockenstabilatanlieferung nicht
sicher genug?
Ist unsere Müllentsorgung auf solch unsolider Grundlage
ab Juni 2005 gesichert??
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