Deutschland, Müllentsorger für Europa?

 Zum Abfalltreffen in Hannover trafen sich Bürgerinitiativen aus Niedersachsen und Mitglieder des Vereins Gesundes Gelstertal Witzenhausen. Initiiert wurde das Treffen vom Bundesverband „Das bessere Müllkonzept e.V.“; es hatte zum Thema das Aufzeigen von Abfallströmen in Niedersachsen.

Die einzelnen BIs berichteten über Menge, Art und Herkunft des Mülls, welcher bei ihnen verbrannt werden soll. Einige MVAs befinden sich noch im Genehmigungsverfahren, einige sind im Bau und einige bereits in Betrieb. 

Die Abfallverbrennung in Industrieanlagen beschäftigt eine BI aus Hannover-Anderten. Dort wird Abfall in Zement- und Ziegelwerken als Ersatz für Primärenergieträger wie Kohle o.ä. zu 60-70% verbrannt. Als die BI ihre Arbeit aufnahm, waren Grenzwertüberschreitungen an 200 Tagen pro Jahr nichts Außergewöhnliches. 

Auffallend ist der Bau von MVAs in strukturschwachen und dünnbesiedelten Regionen. Oft wird der dort anfallende Müll in eine weiterentfernt liegende Anlage gebracht. Es zeichnet sich deutlich ein Mülltourismuskonzept, wie z.B. im Emlichheim, ab. 

Emlichheim mit ca. 12.000 Einwohnern liegt in der Grafschaft Bentheim und grenzt direkt an die Niederlande. Im dortigen Europark ist bereits ein Biomassekraftwerk in Betrieb. Es sollen dort an ein Betonwerk angrenzend drei weitere Müllverbrennungsanlagen gebaut werden. Das jährliche Gesamtvolumen von 1 Million Tonnen Müll soll per LKW, durch den Ort, angeliefert werden. Es existiert kein Gutachten wie sich der Müll zusammensetzt, noch woher er kommen soll; im Gespräch sind BENLUX-Staaten , Spanien und Portugal. Die Genehmigung soll sich über 40 Jahre erstrecken, der Investor ist ein niederländischer Unternehmer. 7000 Bürger von Emlichheim haben eine Einwendung dagegen eingereicht. Bei einer Bürgerbefragung, am 16. Mai 2004, stimmten 90% der Stimmberechtigten gegen das Vorhaben. Der zuständige Bürgermeister (CDU) sieht allerdings keinen Grund zur Besorgnis für Gesundheit und Umwelt. Die Planungen werden mit allen Mitteln vorangetrieben. Dafür wurden z.B. angrenzende Wiesengrundstücke in unzulässigerweise von der Gemeinde veräußert. 

Das Treffen brachte das Ergebnis, dass Müllverbrennung trotz weiter Transporte ein lukratives Geschäft ist. Aus diesem Grund werden weiter neue MVAs geplant und gebaut. Die BIs wollen aufzeigen, dass keine weiteren MVAs entstehen müssen, da die vorhandenen Kapazitäten für das eigene  Müllaufkommen ausreichen.

Pressemitteilung GGW vom 13.03.2005