Pressemitteilung - Absicht oder Schlafmützigkeit

 Der Rechtsanwalt des Vereins Gesundes Gelstertal Witzenhausen e. V. wies bereits beim Erörterungstermin darauf hin, dass das geplante Heizkraftwerk der Fa. SCA nicht in dem Gewerbegebiet Gelstertal errichtet werde könne. Erst nach einem erneuten Hinweis an die Untere Kreisbaubehörde Eschwege und das Staatliche Umweltamt Bad Hersfeld wurde von der Oberen Bauaufsicht geprüft und eine Nichtgenehmigungsfähigkeit festgestellt. Ließ man es einfach darauf ankommen; es wird schon nicht bemerkt werden.

Dieser Fehler ist bei weitem nicht der einzige, der von den Sachbeiständen und dem Rechtsanwalt des Vereins aufgedeckt wurde:

• Die Immissionsberechnung erfolgte nach einem Gefälligkeitsgutachten; so genannt, weil von einer falschen Schornsteinhöhe ausgegangen wurde.
• Beim Brandschutz wurden ebenfalls erhebliche Mängel nachgewiesen. Gerade bei einem Brand wäre eine Berücksichtigung aller Umstände wichtig; denn dabei würden unkontrolliert große Mengen an Schadstoffen freigesetzt.

Musste erst der Verein mit Spenden und privaten Geldern Fachleute beauftragen, um ein reelles Genehmigungsverfahren durchzuführen? Unsere Demokratie muss angezweifelt werden, wenn die Politiker zu Marionetten umfunktioniert werden.

Als die Stadt Witzenhausen 1973 das Gelstertal als Gewerbegebiet auswies, stand fest, dass man „Nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe“ zulassen wollte. Den Hinweis, sich der neuen Rechtssituation anpassen zu müssen, benutzt man, um den Bürger mit den Begriffen Recht und Gesetz einzuschüchtern. Tatsache ist, dass die Betriebe expandiert sind und mit der Müllverbrennung setzt man noch eins oben drauf.

Die Stadtverordneten sollen nun mit der Zustimmung zum Industriegebiet die Legalität wieder herstellen. Die Stadtverordnetenversammlung findet am 14.09.04 um 19:00 Uhr im Rathaus Witzenhausen statt und ist öffentlich.